FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Berlin: Kanzleramt findet keine menschenwürdige Bleibe für Flüchtlinge aus Landshut
Hubert Aiwanger: Bund lässt Kommunen im Stich!

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" Das ist die Feststellung des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die 31 anerkannten Asylbewerber aus Landshut zu organisieren.

Hubert Aiwanger: "Der Landkreis Landshut muss jede Woche 70 (!) zusätzliche Asylbewerber unterbringen, Merkels Leute schaffen es entgegen ihrer Ankündigungen nicht einmal, die Hälfte davon menschenwürdig unterzubringen.

Ein Vertreter des Kanzleramtes ließ sich nicht blicken obwohl es dem Landrat zugesagt war, stattdessen teilte ein Vertreter der Stadt Berlin mit, man könne nur eine "Not-Not-Not-Unterkunft" anbieten - was für den Landrat Anlass war, sich nicht darauf einzulassen.

"Damit hat Frau Merkel bewiesen, dass sie es nicht schafft und die Kommunen in ganz Deutschland mittlerweile mit dieser Flüchtlingspolitik überfordert sind!" Dies sei ein Offenbarungseid der "Wir schaffen das"-Kanzlerin. Menschen kämen mit einer falschen Erwartungshaltung nach Deutschland. Merkel macht Menschen Hoffnungen, die sie nicht einhalten kann, so der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. Deshalb muss Frau Merkel jetzt endlich Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung ergreifen und der Weltöffentlichkeit mitteilen: "Wir schaffen es nicht mehr!" Deutschlands müsse seine Anstrengungen in der Flüchtlingshilfe für die Herkunftsregionen deutlich verstärken, ebenso die Anstrengungen zur Schaffung von sozialem Wohnraum in Deutschland. Die Kommunen bräuchten mehr finanzielle Unterstützung, um unter den finanziellen Belastungen der verfehlten Asylpolitik nicht zu kapitulieren.

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Martina Kast
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v.i.S.d.P. Hubert Aiwanger

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