FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER starten bundesweite Aktion für ein mautfreies Europa / Online-Petition startet unter www.mautfreie.eu - 120.000 Unterschriften binnen 170 Tagen nötig
Berlin (ots)
Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt.Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung der Mautpläne durch die Bürger immer stärker bröckeln.
Die FREIEN WÄHLER gehen nun noch einen Schritt weiter und fordern europaweit freie Fahrt und die Abschaffung der Maut in allen EU-Ländern. "Wegezölle sind in einem zusammengewachsenen Europa nicht mehr zeitgemäß", kritisiert Rheinland-Pfalz-Landeschef Stephan Wefelscheid. Er hält Mautabgaben für antieuropäisch, rückwärtsgewandt, unnötig, ineffizient und einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Symbolisch durchfuhr Wefelscheid mit Bundeschef Hubert Aiwanger und der Europaabgeordneten Ulrike Müller in Bad Dürkheim eine Mautmauer.
Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, vom Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Pkw-Maut abzusehen. Sie appellieren an die Ländervertreter im Bundesrat, die Einführung einer Pkw-Maut abzulehnen.
Auf der Kampagnenwebseite www.mautfreie.eu können Bürger eine Online-Petition gegen die Mautpläne unterschreiben. 120.000 Unterschriften sind binnen 170 Tagen nötig und sollen den Bund zum Handeln drängen.
Die FREIEN WÄHLER verlangen eine deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa, um allen Europäern auf allen Straßen der Europäischen Union freie Fahrt zu ermöglichen.
Müller: "Dafür werden wir auch auch im Europäischen Parlament werben. 28 verschiedene Mautsysteme können nicht das Ziel eines europäischen Einigungsprozesses sein. Wer sinnvollerweise Grenzen und Schranken beseitigt, muss auch Wegezölle als Schranke beseitigen. Mobilität und damit auch die Straßenbenutzung ist ein Grundrecht der Menschen. Dafür zahlen die Bürger jährlich bereits seit Jahrzehnten zig Milliarden Steuer-Euro."
Aiwanger sieht in Verbindung mit der Pkw-Maut in Deutschland den Versuch der CDU/CSU, das deutsche Autobahnnetz an Investoren zu verscherbeln, die dann über den Wegezoll alle Autobahnnutzer abkassieren können. "Seehofer ist dann in Pension, wenn er das Unheil angerichtet hat und Dobrindt bekommt sicher einen lukrativen Aufsichtsratsposten in der Autobahn-Betreibergesellschaft. Das wollen wir FREIEN WÄHLER verhindern", so Aiwanger.
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