FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER begrüßen Einführung eines Lobbyistenregisters
Bundeschef Aiwanger: "Dafür haben wir lange gekämpft"
Berlin (ots)
Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von CDU und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag. Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel sei Transparenz herzustellen, wer von wem finanziert wird und wer hinter welcher Initiative steckt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Auch wenn ich es erst glaube, wenn es soweit ist, der Plan von Schwarz-Rot geht in die richtige Richtung. Jetzt schauen wir uns erstmal die Umsetzung des Registers an, für das wir lange gekämpft haben. Konsequenterweise müssten nun auch die Landtage solche Register einführen."
Die FREIEN WÄHLER sind für eine deutliche Begrenzung von Spenden an Parteien. Mittelfristig sollen sie durch staatliche Zuschüsse sogar ganz ohne Spenden auskommen, um ohne jegliche Einflüsse von Dritten Politik machen zu können.
Ohne Finanzspritzen an die Parteien müssten ohnehin die Kommunen für sich kämpfen. Diese hätten mit 100 Mrd. Euro Investitionsstau und 25 Mrd. Euro Finanzlücke jährlich deutlich mehr Aufmerksamkeit in der Bundes- und Landespolitik verdient. Sie gehören aus Sicht der FREIEN WÄHLER als Nichtteilnehmer am Koalitionsverhandlungstisch leider zu den Verlierern der "GROKO".
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