Plenartagung des Europäischen Parlaments
11. bis 14. Juni 2018 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßurg (ots)
NL-Premier Mark Rutte zur Zukunft Europas, EU-weite Regeln für den sicheren Einsatz von Drohnen, Stärkung der EU-Cyber-Abwehr, Zukunft das Atomabkommens mit Iran, umstrittene Justizreform in Polen, weniger MdEPs nach Europawahl 2019 und vieles mehr
Im Rahmen der Plenartagung vom 11. bis 14. Juni 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten/ abstimmen:
Plenardebatte mit niederländischem Premier Mark Rutte über die Zukunft Europas
Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist der siebte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochmorgen ab 10 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert.
EU-weite Vorschriften für die Sicherheit von Drohnen
Nach einer Aussprache am Montagabend wird das Plenum am Dienstagmittag über neue EU-weite Regeln abstimmen, um den sicheren Einsatz von Drohnen zu gewährleisten und die Marktentwicklung voranzutreiben. Betreiber von Drohnen, die Menschen Schaden zufügen können, müssen diese registrieren und zur Identifizierung kennzeichnen. Bisher wurden Drohnen mit einem Gewicht von weniger als 150 kg auf nationaler Ebene reguliert.
Intensivierung der EU-Cyber-Abwehr und der Zusammenarbeit mit der NATO
Am Dienstagnachmittag nach 15 Uhr erörtert das Parlament die Cyber-Abwehr der EU. Zu den Vorschlägen zählen die Einrichtung eines schnellen Cyber-Reaktionsteams, ein Erasmus-Austauschprogramm für junge Offiziere, zusätzliche Cyber-Übungen und die enge Zusammenarbeit mit der NATO.
Europawahl 2019: Neue Sitzverteilung im Parlament
Das EU-Parlament soll nach dem Brexit um 46 Sitze verkleinert werden. Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat, wird das EP statt bisher 751 nur noch 705 MdEPs umfassen. Über ein entsprechendes Gesetz stimmen die Abgeordneten am Mittwochmittag ab.
Justizreform in Polen: Debatte mit Frans Timmermans
Die Justizreform in Polen steht im Mittelpunkt einer Plenardebatte mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch ab 15:00 Uhr.
Die EU und das Atomabkommen mit dem Iran: Wie geht es weiter?
Die Europaabgeordneten werden am Dienstag ab 15 Uhr mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Folgen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump diskutieren, das Atomabkommen mit dem Iran zu beenden, sowie über die Reaktionen der EU darauf.
Asylsystem, Haushalt, Brexit: Debatte zum nächsten EU-Gipfel
Am Dienstag ab 9 Uhr werden die Abgeordneten über die Hauptthemen des nächsten EU-Gipfels am 28. und 29. Juni diskutieren: Migration, Sicherheit und Verteidigung, der langfristige Haushalt der EU, die Brexit-Verhandlungen und die Reform der Eurozone.
Abgeordnete befragen die Kommission zur Wirtschafts- und Währungsunion
Die Abgeordneten werden die EU-Kommission am Dienstagvormittag über die Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor dem Hintergrund der im Dezember vorgelegten Pläne und der jüngsten Entwicklungen befragen.
Weitere Tagesordnungspunkte
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