Europäisches Parlament

Plenartagung des Europäischen Parlaments
03. bis 06. Juli 2017 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots) - Länger haltbar, leichter zu reparieren: Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte, Bilanz EU-Gipfel, Start der EU-Ratspräsidentschaft Estlands, Türkei riskiert Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen, Terrorismusbekämpfung, private Sicherheitsunternehmen: Verstärkung der Rechenschaftspflicht und vieles mehr

Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 03. bis 06. Juli 2017 in Straßburg stehen unter anderem folgende Themen:

In der Schwerpunktdebatte am Mittwochmorgen ab 9 Uhr werden die Abgeordneten eine Bilanz der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 22.-23. Juni ziehen und die ersten Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen mit den Präsidenten von Rat und Kommission Donald Tusk und Jean-Claude Juncker diskutieren. Weitere Themen sind das G20-Treffen am 7.-8. Juli in Hamburg, die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, die neuerliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens und der Schutz der Bürger vor unkontrollierter Globalisierung und illegaler Einwanderung.

Mittwochvormittag wird der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas den Abgeordneten die Schwerpunkte für Estlands EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2017 vorstellen. Die estländische Regierung wird sich während ihres sechsmonatigen Mandates auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: Eine offene und innovative europäische Wirtschaft, ein sicheres Europa, ein digitales Europa mit freiem Datenverkehr, das inklusiv und nachhaltig ist.

Bereits am Montagabend wird über Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte debattiert. Erzeugnisse wie z.B. Elektrogeräte sollen langlebiger, hochwertig, reparierfähig und nachrüstbar sein. Die Abgeordneten schlagen Maßnahmen vor, um gegen die sogenannte "geplante Obsoleszenz" für materielle Güter und Software vorzugehen. Am Donnerstag wird über eine entsprechende nichtlegislative Entschließung abgestimmt.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten ausgesetzt werden, falls die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zur Durchführung kommen, da diese den EU-Beitrittskriterien widersprechen. Dies werden die Abgeordneten voraussichtlich am Mittwoch fordern. Dann findet im Parlament eine Debatte über die Reformanstrengungen der Türkei im Jahr 2016 in Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft statt, an der auch Erweiterungskommissar Johannes Hahn teilnehmen wird. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten dann über eine entsprechende Entschließung ab.

Mindestanforderungen in Bezug auf Personalkontrollen, Rechenschaftspflicht und Meldungen von Fehlverhalten sollten zur Norm für private Sicherheitsfirmen werden. Das empfehlen die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Dienstag zur Abstimmung steht. Der Entschließungsentwurf befürwortet EU-weite Regeln für private Sicherheitsunternehmen, sowie eine Liste mit Firmen, die EU-Transparenzstandards erfüllen und keine Einträge im Strafregister haben. Die Abgeordneten wollen außerdem die Operationen der Sicherheitsunternehmen auf logistische Unterstützung und Schutzaufgaben begrenzen, und militärische Kampfverantwortung vermeiden.

Am Dienstag geht es zudem darum, dass die Kultur einen höheren Stellenwert in der EU-Außenpolitik bekommt, das wird das Europäische Parlament in einer Entschließung fordern, die am Mittwoch zur Abstimmung steht. Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass Kultur ein wesentlicher Bestandteil des politischen Dialogs der EU mit Drittländern wird, da Kultur eine starke Brücke zwischen Menschen darstellt, die hilft, die Zivilgesellschaft zu stärken, Radikalisierung und Konflikten vorzubeugen und die Werte der EU zu verbreiten. Die Abgeordneten empfehlen die Entwicklung einer wirksamen EU-Strategie für internationale kulturelle Beziehungen, die Schaffung einer entsprechenden gesonderten Haushaltslinie, die Einführung eines EU-Programms zur internationalen Mobilität und eines Programms für Kulturvisa.

Die Abgeordneten werden am Mittwoch zum wiederholten Mal ihre Forderung nach einem einzigen Sitz des Europäischen Parlaments in einer Debatte mit Rat und Kommission unterstreichen. Seit Jahren haben Abgeordnete dies immer wieder gefordert und dabei die Symbolik und das Sparpotenzial einer solchen Entscheidung hervorgehoben. Allerdings erfordert dies eine Änderung der EU-Verträge.

Am Donnerstag stimmt das Parlament über einen Vorschlag zur Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses zur Terrorismusbekämpfung ab. Der neue Ausschuss soll prüfen, wie die Anti-Terror Zusammenarbeit in der EU verbessert werden kann. In der Vergangenheit haben die Abgeordneten insbesondere die Notwendigkeit eines besseren Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten hervorgehoben.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

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