Plenartagung des Europäischen Parlaments
3. bis 6. April 2017 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Frank-Walter Steinmeier im Plenum, Brexit, Sicherheit von Medizinprodukten, Abgasskandal, Ukraine: Visaerleichterungen, Soziale Medien: Hassreden, Populismus und Fake News, Roaming-Großhandelspreise, Palmöl in Biodiesel und vieles mehr
Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 3. bis 6. April 2017 in Straßburg stehen unter anderem folgende Themen:
Der neugewählte deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird auf einer feierlichen Sitzung am Dienstagmittag eine Rede im Plenum halten. Am 12. Februar 2017 wurde er zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am 19. März trat er sein Amt an.
Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Fraktionen im Parlament ihre Positionen für die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erörtern. Anschließend werden sie über eine entsprechende Entschließung abstimmen, die die wichtigsten Anliegen und Ziele des Europäischen Parlaments während der Austrittsverhandlungen festlegt.
Am Dienstagvormittag stehen die Empfehlungen des EMIS-Untersuchungsausschusses an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zu einer verbesserten Kontrolle vom Automobilherstellern und dem Verhindern weiterer Betrugsfälle bei Emissionsprüfungen zur Debatte und zur Abstimmung. Die entsprechende Resolution beschäftigt sich auch mit der wirksamen Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Luftqualität.
Am Dienstagnachmittag findet die Debatte über verschärfte Überwachungs- und Zertifizierungsverfahren für Medizinprodukte statt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise ein Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird. Die Abgeordneten entscheiden ebenfalls über eine Verschärfung der Informationspflicht und der ethischen Anforderungen für Medizinprodukte, die bei Schwangeren oder DNA-Untersuchungen verwendet werden. Abstimmung: Mittwoch
Das Thema "Hassreden, Populismus und Fake News in den sozialen Medien" steht im Zentrum einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag. Die Abgeordneten werden erörtern, wie die EU besser auf solche Phänomene reagieren kann, um eine mögliche Einflussnahme auf demokratische Abläufe, insbesondere auf Wahlen, zu verhindern.
Am Mittwoch steht die Debatte über die Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger auf der Tagesordnung. Nach Annahme durch das Parlament und den Ministerrat werden die neuen Bestimmungen voraussichtlich im Sommer in Kraft treten. Abstimmung: Donnerstag.
Am Mittwochabend debattieren die Abgeordneten über eine Vereinbarung zwischen Parlament und Rat, mit der die Obergrenzen für Kosten festgelegt werden, die sich europäische Telekommunikations-Unternehmen für die Auslandsnutzung ihrer Kunden gegenseitig in Rechnung stellen können. Abstimmung: Donnerstag.
Die EU sollte härter gegen schädliche Umweltauswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion vorgehen, wie z.B. die Abholzung wertvoller Urwälder und den Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere vor allem in Südostasien. Das fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Montag erörtert und am Dienstag zur Abstimmung steht. Ab 2020 soll in der EU verkaufter Biokraftstoff keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Waldschädigung verursacht, so die Resolution.
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