Plenartagung des Europäischen Parlaments
3. bis 6. Oktober 2016 - Die Schwerpunkte
/Strasbourg (ots)
Pariser Übereinkommen zum Klimawandel, Debatte zum kommenden EU-Gipfel über Migration, Russland und Handel, Roaming-Gebühren, Exportverbot von "Folterausrüstung", Interessenkonflikte von EU-Kommissaren und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 3. bis 6. Oktober 2016 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten: Am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten in Vorbereitung des EU-Gipfels vom 20. bis 21. Oktober mit Vertretern des Rates und der Kommission die neuesten Entwicklungen und Fortschritte bei der Migrationspolitik, Schlüsselfragen im internationalen Handel und die künftigen EU-Russland-Beziehungen diskutieren.
Das Europäische Parlament wird nach der am 30. September erfolgten Zustimmung des Ministerrates nun am Dienstagmittag über die Ratifizierung des in Paris ausgehandelten Klimaabkommens (COP21) abstimmen. Erwartet wird eine breite Mehrheit für das Übereinkommen. Am Mittwoch wird es mit Rat und Kommission eine Aussprache zu den Prioritäten für die nächste Verhandlungsrunde in Marrakesch im November abhalten.
Am Dienstag stehen die neuen EU-Vorschriften für den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe und zur Folter verwendet werden könnten, zur Diskussion und Abstimmung. In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über bisherige Entwürfe der Regeln hat das Parlament ein Verbot von Vertrieb und Durchfuhr von Ausrüstung durchgesetzt, die zur grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Menschen in Drittländern verwendet wird.
Am Dienstagnachmittag wird das Parlament mit EU-Kommissar Pierre Moscovici über den Stand des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland diskutieren sowie über dessen Auswirkungen und die Aussichten für die künftigen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern.
Im Zentrum einer Plenardebatte am Dienstagabend stehen die vorgeschlagenen Einschränkungen der Befreiung von Roaming-Gebühren zur Vermeidung des Missbrauchs der entsprechenden Vorschriften. Ebenso am Dienstagabend soll ein Kommissionsmitglied den Abgeordneten erklären, wie die Kommission Interessenkonflikte ihrer Mitglieder verhindern will, nachdem verschiedene Medien über die Verbindungen zur Wirtschaft ehemaliger und derzeitiger EU-Kommissare berichteten.
Am Mittwochnachmittag debattieren die Abgeordneten über die jüngsten Entwicklungen in Syrien, einschließlich der Versuche der USA und Russlands, den Waffenstillstand wiederherzustellen, der mit dem Angriff auf einen Hilfskonvoi der UNO und einer Offensive syrischer Regierungstruppen gegen Aleppo gebrochen wurde. Im Anschluss findet eine Aussprache zum Friedensprozess in Kolumbien und zum Ergebnis des Referendums vom 2. Oktober über ein Friedensabkommen mit der FARC statt.
Weitere Themen: Durchführung der Verordnung über Lebensmittelkontaktmaterialien (Mittwoch/Donnerstag), Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik - die Fälle Caterpillar und Alstom (Mittwoch), Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust (Dienstag/Mittwoch).
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