Europäisches Parlament

Plenartagung des Europäischen Parlaments
4. bis 7. Juli 2016 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots) - Ergebnisse des "Brexit"-Gipfels vom 28.-29. Juni, Slowakische Ratspräsidentschaft, EU-Grenzschutz, Unternehmensbesteuerung, Cybersicherheit, Energieeffizienz-Kennzeichnung, EU-Haushalt, Schutz von Whistleblowern und vieles mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 4. bis 7. Juli 2016 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten:

Am Dienstag um 10 Uhr werden die Abgeordneten mit den Präsidenten von Rat und Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28.-29. Juni 2016 debattieren. Dort haben die Staats- und Regierungschefs unter anderem die Konsequenzen des "Brexit"-Votums erörtert. Sie waren sich einig, dass "es keine Verhandlungen jeglicher Art geben wird, solange das Vereinigte Königreich sein Austrittsgesuch nicht förmlich eingereicht hat."

Bereits am Dienstagmorgen wird der niederländische Premierminister Mark Rutte Bilanz seiner EU- Ratspräsidentschaft ziehen und mit den Europaabgeordneten diskutieren. Am Mittwochmorgen wird der slowakische Premierminister Róbert Fico die Prioritäten der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen. Das Land übernimmt turnusmäßig zum 1. Juli den Ratsvorsitz von den Niederlanden.

Am Dienstagnachmittag diskutieren die Abgeordneten über die Einrichtung eines gemeinsamen EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen. Nach diesen Plänen bleiben die nationalen Behörden für die alltägliche Verwaltung der Grenzen zuständig. Sie könnten aber die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache um Unterstützung bitten, wenn die EU-Außengrenzen unter Druck geraten. Das Parlament stimmt am Mittwoch darüber ab.

Dienstagnachmittag debattieren die Abgeordneten über eine ausführliche Liste mit Empfehlungen, um die Unternehmensbesteuerung gerechter und klarer zu gestalten ("tax rulings") sowie über Maßnahmen, um die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern (Cybersicherheit). Des Weiteren findet eine Debatte über den Beitrag des Europäischen Parlaments zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 statt, zu der die Kommission in den nächsten Monaten einen Vorschlag vorlegen wird. Die Abstimmungen zu den drei Dossiers finden am Mittwoch statt.

Am Montagnachmittag wird das Parlament seinen Standpunkt zur Energieeffizienz-Kennzeichnung von Haushaltsgeräten erörtern und am Mittwoch abstimmen.

Weitere Themen: Soziale Inklusion und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt (Montag/ Dienstag), Schutz von Whistleblowern (Mittwoch), EU-Strategie gegenüber China (Mittwoch), Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 (Mittwoch).

Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

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