Europäisches Parlament

Plenartagung des Europäischen Parlaments
6. bis 9. Juni 2016 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg - (ots) - Juncker-Plan, Panama-Papers, Bekämpfung von Migrationsursachen, Bekämpfung von Steuervermeidung, Annahme öffentlicher Urkunden und vieles mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 6. bis 9. Juni 2016 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten: Am Mittwochmorgen um 9 Uhr wird die Europäische Kommission eine Erklärung abgeben, in der sie eine Zwischenbilanz des so genannten "Juncker-Plans" ziehen wird, mit dem bis 2017 öffentliche und private Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro angestoßen werden sollen. Anschließend wird es dazu eine Debatte geben.

Am Mittwochmittag werden die Abgeordneten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den "Panama-Papers"-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer abstimmen. Der Untersuchungsausschuss soll 65 Mitglieder haben und für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zuständig sein.

Bereits am Dienstagnachmittag stellt die Europäische Kommission einen Plan zur Bekämpfung der Ursachen von Migration vor und diskutiert diesen mit den Abgeordneten. Der "Migrationspakt" zielt darauf ab, mit EU-Mitteln private Investitionen in den Herkunftsstaaten der Migration, insbesondere in Afrika, zu fördern. Zudem soll die Rückführungspolitik durch beschleunigte Verhandlungen über Rücknahmeabkommen mit Schlüsselländern wie Afghanistan oder Pakistan wirksamer gestaltet werden.

Dienstagmittag debattieren die Abgeordneten über einen Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Abstimmung am Mittwoch). Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses begrüßen die Initiative, mit der Schlupflöcher für die Vermeidung von Körperschaftssteuer geschlossen werden sollen. Sie fordern darüber hinaus eine strengere Zinsabzugsbeschränkung und einen effektiven Körperschaftssteuersatz auf ausländische Einkünfte von 15 Prozent.

Am Donnerstag ist zu erwarten, dass die Abgeordneten neuen Vorschriften zustimmen werden, mit denen die Annahme öffentlicher Urkunden wie z. B. Heirats- und Geburtsurkunden in anderen EU-Mitgliedstaaten vereinfacht und damit die Freizügigkeit der EU-Bürger gefördert werden soll. Die Debatte findet am Mittwoch statt.

Weitere Themen: Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Landwirtschaft (Montag/Dienstag), besserer Informationsaustausch der Terror-Bekämpfung (Mittwoch), Förderung der Wettbewerbsfähigkeiten der europäischen Eisenbahnzulieferindustrie (Donnerstag).

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