Plenartagung des Europäischen Parlaments
15. bis 18. Dezember 2014 - Die Schwerpunkte
Straßburg (ots)
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015; Haushalt 2015; Anerkennung Palästinas; LUX-Filmpreis; CIA-Folterbericht; Migrations- und Flüchtlingspolitik; Elke König wird Vorsitzende der EU-Bankenabwicklung; u.a.m.
Das Europäische Parlament wird auf seiner letzten Plenartagung in diesem Jahr den EU-Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ist ein Kompromiss gefunden worden, wonach der EU-Haushalt im Jahr 2015 141,2 Milliarden Euro umfassen wird. Das Parlament konnte insbesondere durchsetzen, dass das Problem der offenen Rechnungen der EU ernsthaft angegangen wird. Für die Begleichung ausstehender Rechnungen in Höhe von rund 23,4 Milliarden Euro werden im kommenden Jahr 4,8 Milliarden Euro bereitgestellt; die EU-Kommission wird zudem bis 2016 einen detaillierten Plan zum Abbau der Rechnungsschulden vorlegen. Die Abstimmung über den EU-Haushalt ist am Mittwoch, 17. Dezember 2014, in der Mittagszeit, die Debatte ist für den Dienstagnachmittag vorgesehen. Ebenfalls am Dienstagnachmittag stellt die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Jean-Claude Juncker und sein Vize-Präsident Frans Timmermans werden in Straßburg sein. In einer Debatte am Mittwochvormittag wird zudem das geplante Investitionsprogramm von rund 315 Milliarden Euro Thema sein. Die Debatte der Europa-Abgeordneten bereitet das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Dezember vor, bei dem auch über weitere Anstrengungen der EU zur Eindämmung der Ebola-Epidemie beraten wird.
Am Mittwochmittag wird das Plenum zudem über die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit abstimmen. Die Debatte dazu war schon im November, die Abstimmung jedoch wurde auf die Dezember-Plenartagung vertagt. Ebenfalls am Mittwochmittag stimmt das Europäische Parlament über eine Entschließung zur Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU ab, zu der besonders das Schicksal der über das Mittelmeer nach Europa fliehenden Menschen der Anlass ist.
Zuvor verleihen die Europa-Abgeordneten den LUX-Filmpreis. In der Endrunde der besten drei Filme sind "Class enemy" (Razredni sovraznik) von Rok Bicek (Slowenien), "Bande de filles" von Céline Sciamma (Frankreich) und "Ida" von Pawel Pawlikowski (Polen und Dänemark).
Am Mittwochnachmittag debattiert das Europa-Parlament über den CIA-Folterbericht des US-Senats und die angebliche Beteiligung bzw. Unterstützung von einigen EU-Ländern. Die angebliche Nutzung von EU-Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Gefangennehmen von Terrorverdächtigen wurde durch einen 2006 eingesetzten Sonderausschuss des EU-Parlaments untersucht.
Die bisherige Chefin der deutschen Finanzdienst-Aufsichtsbehörde BaFin, Elke König, soll gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission Vorsitzende der Europäischen Bankenabwicklungsbehörde (Single Resolution Board) werden. Das Plenum wird über diese Personalie am Mittwochmittag abstimmen.
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