Plenartagung des Europäischen Parlaments 24. bis 27. November 2014 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Papst Franziskus in Straßburg; Sacharow-Preis 2014 für Denis Mukwege; Juncker stellt 300-Milliarden-Euro-Paket vor; EU-Haushalt; Misstrauensantrag gegen EU-Kommmission; u.a.m.
Papst Franziskus spricht am kommenden Dienstag (25. November 2014) im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche wird um 10.30 Uhr am Europäischen Parlament eintreffen und um 11.15 Uhr seine Rede vor den Europa-Abgeordneten halten. Der Besuch des Papstes im Europäischen Parlament kann über die Web-Medien des Europäischen Parlaments live mitverfolgt werden, auch gibt es die Möglichkeit für Medien, den live-stream in die eigene Web-Site einzubetten (Details siehe http://audiovisual.europarl.europa.eu/Page.aspx?id=1707). Am Mittwochmittag (12 Uhr) ehrt das Europäische Parlament den Arzt Dr. Denis Mukwege aus der Demokratischen Republik Kongo mit dem Sacharow-Preis. Denis Mukwege hat das Panzi-Krankenhaus in Bukavu gegründet und behandelt dort Opfer von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt. Mukwege tritt weltweit gegen diese Form der "Kriegsführung" und des Terrors gegen Frauen und Mädchen ein. Dr. Denis Mukwege wird zur Verleihung des Sacharow-Preises in Straßburg sein, ebenso Vertreter der Euromaidan-Protestbewegung aus der Ukraine, die für den Sacharow-Preis nominiert war.
Ebenfalls am Mittwoch, jedoch am Vormittag um 9 Uhr, wird Kommissionspräsident Juncker das 300-Milliarden-Euro Investitionsprogramm vorstellen. Zuvor werden Juncker und alle Kommissare am Montagabend (18 Uhr) im Plenum anwesend sein, wenn über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission debattiert wird. Den Antrag haben Abgeordnete der EFDD-Fraktion und fraktionslose Abgeordnete unterzeichnet; um die EU-Kommission zu entlassen, bedarf es einer zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie die Mehrheit aller Abgeordneten, die Abstimmung ist am Donnerstagmittag.
Am Dienstagnachmittag diskutieren die Europa-Abgeordneten über die gescheiterten Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten über den EU-Haushalt 2015. Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments wird dazu Stellung beziehen. Die EU-Kommission wird nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen müssen, gibt es zu diesem erneut keine Einigung zwischen Rat und Parlament greift ab dem 1. Januar 2015 die "Zwölftel-Regelung", wonach jeden Monat ein Zwölftes des EU-Budgets des Jahres 2014 zur Verfügung steht.
Weitere Themen in Stichworten:
Anerkennung Palästinas als Staat, Klimaschutzverhandlungen 2015, Entwicklungsagenda 2015, Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, ein Jahr nach der Tragödie von Lampedusa - das Schicksal der Mittelmeer-Flüchtlinge, Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada vor dem EuGH?
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