Plenartagung des Europäischen Parlaments
14. bis 17. Juli 2014 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission, TTIP, Bekämpfung Jugendarbeitslosigkeit, Lage in der Ukraine, Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina, Litauen wird Euro-Land
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarwoche in Straßburg den Präsidenten der neuen Europäischen Kommission wählen. Der Europäische Rat hat - den Ausgang der Europawahl berücksichtigend - Jean-Claude Juncker als Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen. Am Dienstagvormittag um 10 Uhr wird Jean-Claude Juncker dem Plenum seine politischen Zielvorstellungen erläutern, anschließend wird es eine Aussprache geben. Die geheime Wahl wird um ca. 12.30 Uhr beginnen, die Auszählung dürfte gegen 13 Uhr beendet sein. Unmittelbar nach Verkündung des Ergebnisses wird es aller Voraussicht nach eine gemeinsame Pressekonferenz von Präsident Martin Schulz und Jean-Claude Juncker geben, diese wird - wie die gesamte Plenartagung des Europäischen Parlaments - per Web-Stream ausgestrahlt.
Der Kommissar für Internationalen Handel, Karel de Gucht wird das Europäische Parlament am Dienstagnachmittag über den Stand der Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika informieren. Das Europäische Parlament hat bereits vor einem Jahr zum Start der Verhandlungen einen Katalog an Forderungen und Bedingungen verabschiedet, den die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA zu berücksichtigen hat. Zeitgleich zur Plenartagung wird die 6. Verhandlungsrunde zu TTIP in Brüssel laufen.
Am Mittwochmittag stimmt das Parlament über Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU ab. Zuvor wird EU-Kommissar László Andor zu dem Thema Stellung beziehen. Am gleichen Tag wird das Plenum zudem über die Einführung des Euro in Litauen debattieren und über einen entsprechenden Vorschlag abstimmen. Litauen würde zum 1. Januar 2015 das 19. Euro-Land werden.
Die Lage im Irak, in der Ukraine sowie die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina werden am Mittwochnachmittag Themen des Plenums sein, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, wird dazu vor das Plenum treten.
In der kommenden Woche werden zudem noch einige wenige stellvertretende Vorsitzende einiger Ausschüsse bestimmt, so u.a. im Wirtschafts- und Währungsausschuss (Montagabend, ab ca. 21 Uhr) - zuvor wird EZB-Präsident Mario Draghi im Ausschuss erwartet (ab ca. 19 Uhr).
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen Parlaments finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
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