Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger
FREIE WÄHLER: Land und Bund müssen Ceta jetzt stoppen

München (ots) - Gestern schien des Ceta-Abkommen noch gescheitert, heute hat sich Belgien nun offenbar doch geeinigt und will das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dieses Hin und Her bezeichnet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger als "totales Chaos":

"Wallonien hatte viele Bürger Europas aufatmen lassen, als es die Zustimmung zu Ceta verweigerte. Denn die Sorge um die heimische Landwirtschaft und die Bedenken zu den Schiedsgerichten sind völlig berechtigt. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Föderalregierung und die Regionen von Belgien nun doch geeinigt haben." Für Aiwanger ist klar: "Jetzt müssen Land und Bund Ceta stoppen."

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, sich hinter die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung zu stellen und Ceta im Bundesrat abzulehnen. Die von den FREIEN WÄHLERN geforderte Volksbefragung in Bayern könne dazu die nötige Klarheit schaffen.

Außerdem unterstützen die FREIEN WÄHLER das aktuelle Volksbegehren in Bayern, in dem die Staatsregierung per Gesetz daran gebunden werden soll, im Bundesrat gegen Ceta zu stimmen. Auch die schwarz-rote Bundesregierung müsse Ceta jetzt endlich stoppen, da die Bürger dieses Abkommen nicht wollten, so Aiwanger abschließend.

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
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