Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger
FREIE WÄHLER: Einheit zwischen Regierenden und Bürgern muss wiederhergestellt werden

München (ots) - Kommenden Montag feiert Deutschland 26 Jahre Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Am 3. Oktober 1990 war die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - Ergebnis einer friedlichen Revolution. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, würdigt die Bürgerbewegung, deren mutiges Engagement schließlich zur Deutschen Einheit geführt hat: "Das Fehlen demokratischer Strukturen zwang Millionen DDR-Bürger regelrecht zum Protest. Sie wollten Freiheit, Wohlstand und vor allem: politische Teilhabe."

Allerdings warnt Aiwanger zum Jahrestag der Einheit vor einer zunehmenden Kluft zwischen Bevölkerung und Regierungen auf Landes- und Bundesebene. "Die Regierenden handeln am Volk vorbei und nehmen die Menschen bei vielen weitreichenden Entscheidungen nicht mehr mit. Ein Beispiel hierfür sind die umstrittenen Freihandelsabkommen: Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese entschieden ab. Dennoch wollen Bundes- und Staatsregierung an TTIP, Ceta und Co. festhalten - und das, obwohl in Bayern sogar das Mittel der Volksbefragung zur Verfügung steht."

Dieses demokratische Mitbestimmungsrecht werde jedoch nicht genutzt, kritisiert Aiwanger: "Stattessen wird der Bürgerwille übergangen und sollen Handelsabkommen beschlossen werden, die unseren Kommunen, dem Mittelstand sowie Umwelt- und Verbraucherschutzrechten massiv schaden." Die dominierende Trennlinie verlaufe heute nicht mehr zwischen Ost und West - vielmehr gebe es eine große Kluft zwischen Regierung und Regierten, sagt Aiwanger: "Der 3. Oktober mahnt uns, diese politische Bevormundung nicht widerspruchslos hinzunehmen."

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