Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger: Unbearbeitete Asylfälle dokumentieren Scheitern der Bundesregierung

München (ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "BAMF-Chef: 660 000 Asylfälle noch nicht bearbeitet":

"Mindestens 660 000 Asylfälle sind noch nicht bearbeitet, und es werden täglich mehr. Grandioser kann das Scheitern dieser schwarz-roten 'Wir-schaffen-Das'-Bundesregierung nicht dokumentiert werden. Man schafft es zwar, innerhalb kürzester Zeit mehrere tausend Kontrolleure für die Mindestlohnbürokratie zu rekrutieren, schiebt aber hunderttausende unregistrierte Asylbewerber vor sich her. Offenbar ist es dieser Regierung wichtiger, die Arbeitszeit von Kellnerinnen richtig dokumentiert zu haben, als zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält."

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