Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Söder macht sich über Wahlfälschung in Geiselhöring lustig - Aiwanger: Staatsregierung an verschleppter Aufklärung mit schuld
München (ots)
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der bayerischen Staatsregierung vor, an der verschleppten Aufklärung beim Wahlfälscherskandal in Geiselhöring mit schuld zu sein. Das Innenministerium hätte bei diesem offensichtlichen massenhaften Wahlbetrug längst tätig werden müssen. "Es ist ein Skandal, dass das Innenministerium sechs Monate nach dem Wahlbetrug immer noch keinen Mucks von sich gegeben hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Innenministerium deshalb so zurückhaltend ist, weil Urheber und Nutznießer dieses Betrugs in CSU-Kreisen zu suchen sind", sagt Aiwanger.
Als "wenig hilfreich" bezeichnet Aiwanger das Verhalten von Minister Söder in der Wahlbetrugsaffäre: "Jemand, der Ministerpräsident des Freistaates Bayern werden will, sollte sich schämen, dass die Regierung, der er angehört, solche Sauereien so lange laufen lässt. Ist Bayern eine Bananenrepublik? Wahlfälschungen dieses Ausmaßes kommen ansonsten nur in korrupten Regimen vor und werden von internationalen Wahlbeobachtern verurteilt." Erneut fordert Aiwanger eine Wiederholung der Wahlen und eine Übernahme der Kosten hierfür durch die Wahlfälscher aus dem Umfeld der CSU.
Im Namen von 465 ausländischen Erntehelfern wurden in Geiselhöring und im Landkreis Straubing-Bogen bei der Kommunalwahl im März zu Unrecht Wahlzettel abgegeben. Söder hatte hierzu vor wenigen Tagen in der Stadt Geiselhöring gesagt: "Wenn das Internet hier besser ginge, dann könnten die Menschen online wählen und bräuchten keine Kugelschreiber mehr."
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