Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER zu Rundfunkbeiträgen
Piazolo: Mehreinnahmen müssen umgehend und vollständig zurückgegeben werden

München (ots) - Es war ein eindeutiges Versprechen, das bei der Umstellung der Rundfunkgebühren gegeben wurde: Mehreinnahmen werden nicht bei den Rundfunkanstalten bleiben. Daran erinnerte Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei einer Pressekonferenz heute im Bayerischen Landtag: "Mit der geräteunabhängigen Haushaltsabgabe sollte nicht mehr Geld erzielt werden. Deshalb erwarte ich jetzt auch, dass sämtliche Mehreinnahmen umgehend und vollständig zur Entlastung der Beitragszahler verwendet werden." Zumal die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erstmals die Senkung der Rundfunkbeiträge empfohlen hat. Deren Berechnungen zufolge werden bis 2016 Überschüsse von über einer Milliarde Euro erwartet.

Dennoch ist ungewiss, ob die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren morgigen Verhandlungen in Berlin der Empfehlung der KEF folgen werden. Ein weiteres Zurückhalten der erwarteten Überschüsse bis zum Jahr 2015 sei aber nicht akzeptabel, wie Piazolo verdeutlichte: "Wir fordern, den Beitrag für alle Haushalte zum 1. Juli dieses Jahres um einen Euro zu senken. Außerdem sollen soziale Härtefälle, Betriebe und Kommunen entlastet werden. Beispielsweise sollen Menschen, die keine Sozialleistungen beziehen, deren Einkünfte aber unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze von derzeit ca. 890 Euro liegen, künftig nur noch einen halben Beitrag zahlen müssen."

Dass viele kleinere Betriebe durch die Umstellung wesentlich höhere Beiträge zahlen, bestätigte Ilka Baronikians vom Landesverband Bayerischer Bauinnungen, der 3.500 Betriebe aus dem Baugewerbe vertritt: "Die Belastung unserer Mitglieder hat sich im Schnitt fast verdoppelt: von 523 auf 955 Euro. Dass sich die Beitragshöhe auch an der Anzahl betrieblich genutzter Fahrzeuge bemisst, halten wir für nicht gerechtfertigt. Wir fordern, dass sofort gehandelt wird und die betrieblich genutzten Fahrzeuge von der Abgabepflicht ausgenommen werden." Piazolo sagte dazu: "Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht stärker belastet werden als vor Beginn der Neuregelung."

Die FREIEN WÄHLER haben ihre Forderungen in einem Zehn-Punkte-Katalog zusammengefasst und werden im Bayerischen Landtag einen Antrag zu Nachbesserungen des neuen Rundfunkbeitragssystems stellen. Die Staatsregierung soll außerdem zur Handhabung von Härtefallanträgen Stellung nehmen.

Nähere Informationen und weitere Dokumente zum Thema finden Sie hier: http://ots.de/W6azA

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Das könnte Sie auch interessieren: