Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER fordern in der Landespolitik Kurskorrekturen der CSU
Aiwanger: Wir müssen Bayern gemeinsam weiterentwickeln
München (ots)
Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die CSU eindringlich zu einem Kurswechsel in der Landespolitik aufgefordert: "Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen die CSU auf der falschen Spur ist", sagte Aiwanger am Dienstag im Landtag. Er zähle dabei künftig auf eine bessere Zusammenarbeit von Regierung und Opposition. So appellierte er an die CSU, sich in der Bildungspolitik noch einmal mit dem Vorhaben der FREIEN WÄHLER auseinanderzusetzen, die Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren Gymnasialzeit einzuführen. "Das Flexijahr kann hier sicherlich nicht das Ende der Entwicklung sein."
Ein Schwerpunktthema in den nächsten fünf Jahren werde auch die Energiewende sein, erinnerte Aiwanger und forderte die künftige Staatsregierung auf, hier endlich selbst aktiv zu werden und nicht darauf zu warten, dass die Probleme überregional gelöst würden: "Bayern muss dabei auf seine eigenen Kapazitäten zurückgreifen. Dazu zählt auch die Windenergie."
Auf dem Feld der Verkehrspolitik mahnte Aiwanger eindringlich, die Großprojekte der dritten Startbahn am Münchner Flughafen und der Donaustaustufe endgültig zu den Akten zu legen. Auch die von der CSU geplante zweite Münchner S-Bahn-Röhre berge noch viele Finanzierungsrisiken und dürfe nicht zu einem "München 21" werden. Und beim Hochwasserschutz müssen die Interessen der Grundstückseigentümer ordentlich berücksichtigt werden, so Aiwanger.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war dem Fraktionsvorsitzenden, dass es weder eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung noch der Daseinsvorsorge geben dürfe. "Schauen Sie bei diesen Themen Ihren eigenen Leuten in Brüssel genau auf die Finger", forderte Aiwanger die bayerische CSU auf.
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