Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger zur Meldung über "glückliche Finanzämter": Kommunen stärken, Erbschaftsteuer abschaffen, Steuererhöhungen beerdigen!
München (ots)
Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter - zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt: "Das Thema Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich erledigt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass sehr wohl finanzieller Spielraum vorhanden ist, um die Erbschaftsteuer abzuschaffen, damit der Mittelstand nicht länger unter diesem Wettbewerbsnachteil gegenüber den großen Kapitalgesellschaften leidet. Und es darf nicht sein, dass sich die Finanzminister von Bund und Freistaat angesichts der Mehreinnahmen erst die Hände reiben, um sie dann in den Schoß zu legen. Ich erinnere an die Forderung der FREIEN WÄHLER, die Kommunen dauerhaft stark und leistungsfähig zu machen. Dafür ist eine bessere finanzielle Ausstattung entscheidend. Auch die Kommunen müssen konkret von den aktuellen Steuermehreinnahmen profitieren."
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