Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger kritisiert Seehofers "Kurzschluss" und fordert: Kommunen bei Windkraftanlagen besser einbinden!
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER treten weiterhin für die Energiewende im allgemeinen und den Ausbau der Windkraft im besonderen ein. Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, betont zugleich, wie wichtig es sei, dass die Bürger in die Entscheidungsabläufe ausreichend eingebunden würden und die Kommunen ein größeres Mitspracherecht bekämen.
Am Donnerstag forderten die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, im Bundesrat darauf hinzuwirken, die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen in der Bauleitplanung für Windkraftanlagen zu stärken. Zwar wurde dieser Antrag zunächst abgelehnt, Fraktionschef Aiwanger will an diesem Thema jedoch weiterhin dranbleiben.
Denn die inhaltliche Bedeutung dieser Initiative ist unstrittig. Ende Mai erlebte Aiwanger bei einem Ortstermin in dem kleinen oberpfälzischen Ort Wolfsfeld die ganz praktischen Probleme bei der Umsetzung der Energiewende: Dort wurden bzw. werden zunächst fünf Windräder im Einvernehmen mit den Bürgern gebaut, doch inzwischen befürchten die Anwohner, dass die Zahl am Ende auf 15 steigen könnte. Dies wollen sie nun nicht mehr akzeptieren.
In Hubert Aiwanger finden die Bürger einen überzeugten Fürsprecher, denn: "Man muss es honorieren, wenn Menschen ihren Beitrag zur Energiewende leisten und dafür eine gewisse Belastung auf sich nehmen. Derjenige, der einem Windrad in seiner Umgebung zustimmt, darf später für seine Bereitschaft nicht bestraft werden, indem man ihm womöglich einen ganzen Windpark vor die Nase setzt."
Es sei entscheidend, so der Fraktionsvorsitzende, dass die Kommunen vom Gesetzgeber in der Bauleitplanung für Windräder mit besseren Instrumenten ausgestattet würden. "Sonst droht die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung zu kippen", mahnt Aiwanger. "Die FREIEN WÄHLER wollen das unbedingt verhindern."
Dass Ministerpräsident Seehofer die Mindestabstandsflächen von Windrädern zur Wohnbebauung drastisch erhöhen will, hält Aiwanger für einen "Kurzschluss". Sollte der Faktor 10 (2.000 Meter Abstand bei einem 200 Meter hohen Windrad) Wirklichkeit werden, "bleibt in Bayern keine Fläche mehr übrig für die Windenergie". Der FREIE WÄHLER-Vorsitzende plädiert dafür, das Thema Mindestabstand nicht stur zu regeln: "Es kann Standorte geben, wo ein Abstand von 600 bis 1.000 Metern möglich ist. Anderswo sind vielleicht 1.500 Meter nicht akzeptabel."
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