Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Karlsruhe/EZB: FREIE WÄHLER warnen vor unbegrenztem Kauf von Staatsanleihen - Aiwanger: Krisenursachen gezielt bekämpfen anstatt vertuschen
München (ots)
Bei der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts soll auch der Frage auf den Grund gegangen werden, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtens ist. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern hatte neben zahlreichen anderen Personen und Institutionen gegen ESM und Fiskalpakt geklagt.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, sieht in der Praxis der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht, welches die Zentralbank auf die Bewahrung der Geldwertstabilität verpflichtet, nicht aber auf die Rolle eines unbegrenzten Staatenfinanzierers mit der möglichen Folge einer Geldentwertung. Für über 200 Milliarden Euro hat die EZB mittlerweile Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern aufgekauft. Deutschland haftet für 27 Prozent der Summen, obwohl sich die Vertreter der Bundesbank ausdrücklich gegen den Kauf aussprechen - jedoch bei der EZB überstimmt werden.
Dazu Aiwanger: "Wir haften für offensichtliche Rechtsverstöße, andere entscheiden. Die EZB handelt nach der Devise: 'der Zweck heiligt die Mittel'. Aber der Zweck von Draghi und Co. ist eben nicht die Wohlfahrt der Bürger der Eurozone, sondern die Rettung der Fehlinvestments von Finanzinstituten wie von Goldman Sachs, bei denen Draghi Vizepräsident war. Die Bürger haften mit ihren realen Werten und Sparguthaben für Spekulationsblasen. Deshalb muss die Politik hier eine weiche Landung organisieren und die Realwirtschaft der Krisenstaaten wieder wettbewerbsfähig machen, anstatt Geld zu drucken, um eine aus dem Ruder gelaufene Finanzindustrie bei Laune zu halten. Forderungsverzicht von Großgläubigern, Zweitwährungen für Krisenländer und eine Abwicklung maroder Finanzinstitute nach amerikanischem Vorbild sind erfolgversprechende Maßnahmen. Rechtswidrige Anleihekäufe schieben unangenehme Entscheidungen nur in die Zukunft und verschärfen letztendlich die Gefahren."
Die FREIEN WÄHLER nehmen an der Bundestagswahl teil, die Forderung nach soliden (Euro-)Finanzen ist dabei ein wichtiges Thema. Hubert Aiwanger ist morgen Nachmittag in Karlsruhe zu Pressegesprächen vor Ort.
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