Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER präsentieren sich mit Topthema "Eurorettungspolitik" bei Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München
Zeithistoriker und Autor Prof. Arnulf Baring erwartet
München (ots)
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert sich bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München mit Podiumsdiskussionen zur Eurorettungspolitik und der Zukunft der Gemeinschaftswährung. Dazu erwarten die Abgeordneten heute Nachmittag um 16.00 Uhr im Infozelt des Bayerischen Landtags auf dem Münchner Odeonsplatz den Zeithistoriker und Autor Prof. Dr. jur. Arnulf Baring.
Bereits gestern hatten die FREIEN WÄHLER die Eurorettungspolitik der Bundesregierung vor mehreren hundert Zuschauern kontrovers diskutiert. Moderator Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Münchner PresseClubs, eröffnete die Veranstaltung mit der Frage, wie real die Gefahr eines Scheiterns des Euro sei. Die Abgeordnete und mittelstandspolitische Fraktionssprecherin Jutta Widmann sagte dazu, rund 80 Prozent der Bevölkerung trauten der aktuellen Eurorettungsschirmpolitik von Kanzlerin Merkel nicht. "Niemand weiß, wie er sein Geld noch einigermaßen sicher anlegen soll, viele Bürger flüchten sich in Gold oder Immobilien. Als Kommunalpolitikerin und Landtagsabgeordnete aus Landshut stelle ich mir immer wieder die Frage, warum auf der einen Seite Billionenbeträge zur Rettung von Staaten und Banken in die Hand genommen werden, während Städte und Gemeinden nicht einmal mehr ihren Pflichtaufgaben wie Straßenerneuerung, Kinderbetreuung, Bildung oder Innere Sicherheit nachkommen können. Immer heißt es nur, wir müssten sparen. Deshalb sprechen wir FREIE WÄHLER uns ganz klar gegen ESM und Fiskalpakt aus und haben Alternativen erarbeitet."
"Unsere Bürger möchten an einer so entscheidenden Frage wie der Rettung der Gemeinschaftswährung Euro beteiligt werden", so Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und europapolitischer Fraktionssprecher. "Die Menschen haben jedoch das Gefühl, dass die Politik nicht in ihrem Interesse handelt, deshalb fordern wir FREIE WÄHLER Volksabstimmungen über europäische Schicksalsfragen. Es ist zu befürchten, dass sich die drohende Vergemeinschaftung von Schulden letztlich bis in die Kommunen hinein auswirken wird. Schon deshalb müssen wir eine angemessene Bankenregulierung erreichen und das Investmentbanking vom sonstigen Kundengeschäft trennen. Andernfalls werden Spekulationsunfälle auch künftig vom Steuerzahler zu tragen sein."
Stephan Werhahn, Wirtschafts- und Finanzexperte der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung, sagte, die FREIEN WÄHLER wollten "das wiederherstellen, was bei der Einführung des Euro versprochen wurde: Jeder Staat haftet für seine eigenen Schulden. Außerdem möchten wir, dass die Europäische Zentralbank daran gehindert wird, unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Staaten aufzukaufen. Wir halten das für sehr gefährlich, weil es die Gefahr von Inflation, Steuererhöhungen und letztlich einen weiteren Schuldenschnitt heraufbeschwört - das wollen wir den Bürgern nicht zumuten." Bundesbankpräsident Weidmann verkörpere die Tradition der Bundesbank, für Währungsstabilität zu sorgen, deshalb müsse die Bundesbank EZB-Präsident Draghi daran hindern, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. "Nur unter dieser Voraussetzung hat Deutschland die Verträge von Maastricht schließlich unterschrieben", so Werhahn abschließend.
Veranstaltungsort: Ländermeile, Odeonsplatz München / Infozelt Bayerischer Landtag.
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