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Deutsches Kinderhilfswerk: Große Koalition muss Kinderrechte in Deutschland stärken

Berlin (ots)

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an CDU, CSU und SPD, in den morgen beginnenden Schlussverhandlungen zur Großen Koalition Kinderrechte nicht unter den Tisch fallen zu lassen. "Nach allem, was wir aus den Koalitionsverhandlungen gehört haben, sind die Rechte von Kindern und Jugendlichen nur Nebensache. Dabei haben wir in Sachen Kinderfreundlichkeit dringenden Handlungsbedarf. Anscheinend will die Große Koalition bei zentralen kinder- und familienpolitischen Punkten keine Fortschritte erzielen, beispielsweise bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, der strukturellen Verankerung von Kinderbeteiligung oder bei der Förderung der gesunden Ernährung von Kindern. Und auch bei der Bekämpfung der Kinderarmut und der Stärkung und Verbesserung sowohl der frühkindlichen als auch der schulischen Bildung darf es keinen Stillstand geben. Es kann doch nicht sein, dass Kinder und Jugendliche von der Großen Koalition bei der Verbesserung ihrer Lebenssituation nichts zu erwarten haben. Hier müssen CDU, CSU und SPD sofort umsteuern. Noch ist es nicht zu spät", betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes. "Deshalb fordert das Deutsche Kinderhilfswerk von der nächsten Bundesregierung die Verabschiedung eines Aktionsplans für ein kinderfreundliches Deutschland. Entsprechende Maßnahmen gehören auf der politischen Agenda ganz nach oben. Trotz aller Lippenbekenntnisse kommt der Kinder- und Familienpolitik immer noch nicht der Stellenwert zu, den diese Zukunftsthemen verdienen" so Lütkes weiter.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hatte das Deutsche Kinderhilfswerk zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zehn Forderungen aufgestellt, damit die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in Deutschland stärker als bisher zur Geltung kommen. Der Brief des Deutschen Kinderhilfswerkes umfasste folgende zehn Forderungen:

   - Kinderrechte im Grundgesetz verankern: Das Deutsche 
     Kinderhilfswerk fordert die Verankerung von Kinderrechten im 
     Grundgesetz. Wichtig ist dabei, dass die Kinderrechte auf 
     Förderung, Schutz und Beteiligung sowie die Vorrangstellung des 
     Kindeswohls als Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.
   - Kinderarmut bekämpfen: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein 
     Nationales Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut. Dazu muss es
     ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit konkreten Zielvorgaben 
     geben, bei dem es sowohl darum geht, materielle 
     Verteilungsgerechtigkeit herzustellen als auch verbesserte 
     Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche
     zu schaffen.
   - Beteiligung von Kindern strukturell verankern, Kinder- und 
     Jugendarbeit sichern: Die Kommunen müssen finanziell gestärkt 
     werden, damit sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 
     an den sie betreffenden Entscheidungen strukturell sicherstellen
     und ausreichende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der 
     politischen Bildungsarbeit, der Kinderkultur, aber auch von 
     Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche finanziell 
     absichern können.
   - Wahlaltersgrenze senken: Die Wahlaltersgrenze sollte auf allen 
     Ebenen zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten Schritt auf 14
     Jahre abgesenkt werden. Damit wird die Demokratiefähigkeit 
     gestärkt und die Interessen von Kindern und Jugendlichen 
     erhalten ein stärkeres Gewicht. Diese Absenkung muss einhergehen
     mit einer verstärkten Öffnung der Schulen sowie der Träger der 
     freien und öffentlichen Jugendhilfe für dieses Themenfeld.
   - Gleiche Rechte für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus 
     schaffen: Die UN-Kinderrechtskonvention muss für alle Kinder und
     Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus vollständig 
     umgesetzt werden. Flüchtlingskinder brauchen in unserem 
     Rechtssystem die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder auch.
   - Bundesbeauftragten für Kinderrechte einsetzen: Kinder in 
     Deutschland brauchen eine staatliche Institution, die sich 
     bundesweit wirkungsvoll für ihre Rechte einsetzt. Das Deutsche 
     Kinderhilfswerk fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten 
     für Kinderrechte und eines parlamentarischen Ausschusses, der 
     die Arbeit aktiv unterstützt.
   - Gesunde Ernährung von Kindern fördern: Kindern und Jugendlichen 
     aus finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen muss ein 
     kostenfreies, gesundes Kindertagesstätten- und Schulessen 
     ermöglicht werden. Bewegungs- und Ernährungsförderung müssen 
     feste Bestandteile des Unterrichtes und des Schulalltages 
     werden.
   - Medienkompetenzen von Kindern fördern: Kindern muss schon 
     frühzeitig ein kompetenter Umgang mit dem Internet ermöglicht 
     werden. Gleichzeitig muss ihnen auch ein Bewusstsein für 
     Gefahren und Risiken in diesem Bereich vermittelt werden. 
     Deshalb brauchen wir eine bundesweite Offensive für mehr 
     Kindersicherheit im Internet.
   - Kommunen kinderfreundlicher gestalten: Die Beteiligung von 
     Kindern und Jugendlichen, das Kindeswohl und die Herstellung 
     kindgerechter Lebensbedingungen müssen Leitlinien in der 
     Stadtgestaltung werden. Dabei sollten vor allem Spiel-, 
     Bewegungs- und Aufenthaltsqualitäten im Wohnumfeld mehr in den 
     Fokus genommen und die Vernetzung von Wohnumfeld, Schule und 
     Kitas gestärkt werden.
   - Frühkindliche Bildung in Quantität und Qualität stärken, 
     Bildungsgerechtigkeit steigern: Der Ausbau von 
     Betreuungsangeboten für Kinder muss mit einer gleichzeitigen 
     Qualitätsoffensive für eine bessere frühkindliche Bildung 
     einhergehen. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft. Zur 
     Bildungsgerechtigkeit gehören ein nach oben durchlässiges 
     Schulsystem, ein längeres gemeinsames Lernen, individuelle 
     Förderprogramme für benachteiligte Schüler, der flächendeckende 
     Ausbau der Ganztagsschule und Lehrmittelfreiheit.

Weitere Informationen und Rückfragen:

Uwe Kamp, Pressesprecher
Telefon: 030-308693-11
Mobil: 0160-6373155
Fax: 030-2795634
Mail: presse@dkhw.de
Internet: www.dkhw.de und www.facebook.com/dkhw.de

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