Frankfurter Rundschau: Schuss vor den Bug
Frankfurt (ots)
Umso gereizter zieht Premier Benjamin Netanjahu sämtliche Register und straft die Staaten im höchsten UN-Gremium diplomatisch ab. Darüber hinaus ist der Drang unter den israelischen Nationalrechten stark, jetzt erst recht den Siedlungsbau voranzutreiben. Für Palästinenser zählt, dass das Votum rechtliche Schritte gegen Israel bis hin zu einer Klage vor dem internationalen Gerichtshof ermöglichen könnte. Bis Den Haag ist es weit, der Weg lässt sich blockieren. Die Resolution wird auch ein US-Präsident Donald Trump nicht so leicht rückgängig machen können. Auf seine letzten Amtstage hin hat Obama die Weichen im Nahost-Konflikt neu gestellt. Hinter Netanjahus Empörung steckt seine Angst, dass die Resolution nicht der letzte Schuss vor den Bug seiner Siedlungspolitik war.
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