Frankfurter Rundschau: Wer hat Europa blamiert?
Frankfurt (ots)
Das Versagen der EU liegt im Verfahren wie im Ergebnis. Das Verfahren bestand darin, erst um alles ein Geheimnis zu machen und ein Mitspracherecht der Einzelstaaten zu verneinen, um dann, viel zu spät, die praktisch fertigen Texte zu veröffentlichen und die Staaten doch mitreden zu lassen (vor allem, damit Sigmar Gabriel seine SPD beruhigen kann). Und das Ergebnis? Ist und bleibt eine Fehlkonstruktion: Die Interessen der Unternehmen stehen auch jetzt noch über dem Gemeinwohl, da haben die vielen Kritiker recht. Wer Europa retten wollte, hätte den Weg zu einem transparenten, demokratisch fundierten Freihandel neu gehen müssen, gemeinsam mit Staaten und Regionen. Das haben alle Beteiligten verweigert, und deshalb: Die Blamage hat die EU ganz alleine geschafft - und zwar gerade dann, wenn Ceta doch noch in Kraft treten sollte.
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