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Frankfurter Rundschau: Steuerzahler im Regen

Frankfurt (ots) - Bei der Frage, ob Bund oder Land für möglichen Millionen-Schadenersatz des Atomkonzerns RWE aufkommen müssen, lässt die CDU-Chefin Angela Merkel ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier pitschnass werden. Bouffier ist sicher, dass Merkel ihm damals zugesichert hat, die Länder im Falle des Falles nicht im Regen stehen zu lassen. Die Kanzlerin will damals überhaupt nicht an Haftungsfragen gedacht haben. Eins wäre so fahrlässig wie das andere. Beide hätten dafür sorgen müssen, dass das Moratorium rechtlich sauber gemacht wird, statt die Verantwortung für Schadenersatz von sich zu schieben oder zu ignorieren. Den Steuerzahlern kann egal sein, wer juristisch für den Dilettantismus bei der heiklen AKW-Abschaltung geradestehen muss. Bezahlt wird, sofern das Gericht die Ansprüche von RWE für berechtigt hält, so oder so aus Steuergeld. All das wäre vermieden worden, wenn CDU und FDP nicht noch kurz vor Fukushima die Laufzeiten der AKW verlängert hätten. So stehen die Bürger im Regen.

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