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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gabriel/Atom

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Gabriels Gesetzespläne zu den Kosten des Atomausstiegs:

In der Vergangenheit galt die SPD als Schutzpatronin der Energiewirtschaft. Zuletzt wurde diese Liaison noch einmal sichtbar im Streit um die Klimaabgabe für alte Braunkohlemeiler: Gemeinsam mit Gewerkschaften und Landesregierungen gelang es der Branche, das Projekt von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu kippen. Nun aber scheint der Minister entschlossen zu sein, die Stromkonzerne hart anzufassen: Er will per Gesetz verhindern, dass sich die Unternehmen davor drücken, die Kosten für den Abriss alter Atomkraftwerke und für die Lagerung strahlenden Mülls zu übernehmen. Eine Pleite wie bei der Klimaabgabe darf sich nicht wiederholen. Gelänge es, die Folgekosten des Atomzeitalters auf die Allgemeinheit abzuwälzen, wäre das ein moralischer Skandal und eine Bankrotterklärung der Politik.

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