Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Heidenau
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum aufgehobenen Versammlungsverbot in Heidenau:
Wenn es darum geht, einen Atommülltransport zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000 Bereitschaftspolizisten zu mobilisieren. Aber wenn es gilt, Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es zu zeigen gilt, dass Menschen in Not hierzulande willkommen sind - dann kapituliert der Rechtsstaat, vertreten durch einen sächsischen Kommunalpolitiker. Der Ausländerbeauftragte des Landes teilt mit, die Polizei bemühe sich um Unterstützung aus anderen Bundesländern. Sie wird sich auch im eigenen Land umtun müssen, denn das Dresdner Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot in der Luft zerrissen. Ob das Urteil Bestand hat, war zunächst noch offen. Aber es lässt sich sagen: Es gibt noch Richter im Freistaat Sachsen. Sie gereichen Landräten und Ministerpräsidenten zum Vorbild.
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