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Frankfurter Rundschau: Hier spricht das Bauernopfer

Frankfurt (ots) - Der Regierung liegt im Moment sehr daran, den Eindruck zu vermitteln, dass sie es doch nicht so gut findet, mit der Kanone des Landesverrats-Paragrafen auf Blogger zu schießen. Dieser Eindruck ist den Politikern umso wichtiger, als sie nichts getan haben, um Range an dem absurden Verfahren zu hindern - bis die Aufregung zu groß wurde, um weiter wegzusehen. Jetzt müssen sie sich als Hüter der Pressefreiheit profilieren, und dafür brauchen sie ein Bauernopfer. Offensichtlich wollte Range, bevor er fliegt, zu Protokoll geben, dass er dafür der Falsche sei. Das ist er nicht. Ungerecht wäre es nur, wenn er am Ende der Einzige wäre. Wer hat noch mal die Anzeige erstattet? Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mal sehen, wann die Politik sich auch von ihm distanziert, um Ministerköpfe zu retten.

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