Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Snowden
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ablehnung einer Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland:
Die Regierung der großen Koalition will weder Aufklärung, noch will sie einen Konflikt mit den USA riskieren. Von Anfang hat sie nicht mehr getan, als ein paar Mal floskelhaft zu protestieren und einen Vertrauensverlust zu beklagen. Jetzt, während der Ukraine-Krise, möchte sie vom Spionageskandal am liebsten gar nichts mehr hören. Wichtiger ist ihr die reibungslose und ganz vertrauensvolle Zusammenarbeit der Geheimdienste dies- und jenseits des Atlantiks. Schließlich brauchen die deutschen Dienste die Hilfe der Amerikaner. So definiert die große Koalition das Staatswohl um - zu ihrem Nutzen und gegen die Interessen von Parlament und Bürgern.
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