Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Reform des Verfassungsschutzes
Frankfurt (ots)
Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist zu fragen, von welchem Selbstbild sich eine Republik leiten lässt, die als einzige Demokratie der westlichen Welt die Verfassungstreue ihrer Bürger beschnüffelt, die Parteien als "extremistisch" verdächtigt, die im politischen Wettbewerb durch radikale, selbst durch verfassungsfeindliche Botschaften aufgefallen sind, sich im übrigen aber strikt an die Gesetze gehalten und insbesondere nicht gegen das Gewaltverbot verstoßen haben. Es ist keineswegs Ausdruck der "streitbaren", sondern einer unsicheren Demokratie. die Gesinnungen vermeintlich extremistischer Personen und Parteien auszuspähen, sofern sie ihre Ansichten gewaltfrei vertreten.
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