Frankfurter Rundschau: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum parlamentarischen Informationsrecht:
Frankfurt (ots)
Die Entmachtung des Parlaments ist die erste Rate der gewaltigen Zeche, die nicht allein die deutsche, sondern jede westliche Demokratien als Folge der Finanzkrise zu zahlen hat. Wenn aber ein Volk seine Vertreter nur mehr als Dienstleister der Wirtschaft erlebt, wenn ihm der Glaube an den Gestaltungswillen und die Gestaltungsmöglichkeit der Politik verloren geht, wenn es das Parlament ausschließlich als willenlosen Absender von den Finanzmärkten bestellter Rettungspakete betrachtet, dann steht die Demokratie vor dem Ruin. Aufgabe des Bundestages ist es, sie davor zu bewahren. Das Bundesverfassungsgericht kann ihm dabei helfen. Handeln muss er schon selbst.
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