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Schwäbische Zeitung: Erfolg sieht anders aus - Leitartikel zu Islamist beim Verfassungsschutz

Ravensburg (ots) - Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz gilt den einen als Erfolg. Andere, die Geheimdienste per se als ein Übel empfinden, sehen die Tatsache, dass der Mann überhaupt so weit kommen konnte, als Beweis für das unprofessionelle Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Vollkommen unangebracht scheint zumindest die Beschwichtigungsrhetorik aus Köln: es gebe keine Beweise, dass der Mann tatsächlich eine terroristische Gewalttat geplant habe. Nein, aber der 51-Jährige hat sich eingeschlichen, alle Sicherheitsüberprüfungen bestanden und ist nur dank der Aufmerksamkeit eines Kollegen und seiner eigenen Dummheit überführt worden. Ein Fahndungserfolg sieht anders aus.

Immer dann, wenn es massive gesellschaftliche Veränderungen gibt, steigt in der deutschen Verwaltung und bei den Sicherheitsbehörden der Bedarf an Experten. Das war nach dem Fall der Berliner Mauer und der deutschen Wiedervereinigung so: es brauchte Ökonomen in Massen, um Betriebe abzuwickeln und Verwaltungsstrukturen zu reformieren. Dass nicht alle, die damals kamen, einen guten Leumund hatten, wissen wir inzwischen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste dies Erfahrung machen und sich von eilig eingestellten Sachbearbeitern trennen, die inkompetent und überfordert waren.

Der Verfassungsschutz wie auch der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst richten sich sehr wohl auf die neue Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus ein. Spezialisten für Arabisch oder Persisch wurden angestellt, ferner IT-Fachleute und Experten, die sich im Nahen Osten, in Afghanistan und Pakistan auskennen. (Übrigens hätte ein vergleichbarer Aufwand gegen den Rechtsterrorismus seinerzeit womöglich die Morde des NSU aus Jena verhindern können.) Die Erfolgsmeldungen des Bundesinnenministers wirken aber nicht nur darum verstörend. Die Erfahrung mit Maulwürfen bei Geheimdiensten zeigt, dass sie selten alleine agieren und mit weiteren Enttarnungen gerechnet werden darf.

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