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Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Hasspostings: Richtig so!

Ravensburg (ots) - Polizeibeamte durchsuchen Wohnungen und Häuser, beschlagnahmen Computer, Handys, Tablets. Weil ihre Besitzer im Internet beleidigt, gepöbelt, den Holocaust geleugnet oder sogar zum Mord aufgerufen haben sollen.

Der Aufschrei der Netzgemeinde ist teilweise trotzdem groß. Von "türkischen Verhältnissen", vom "Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland", von "Gesinnungspolizei" wird geschrieben. Doch die Polizei macht nichts anderes, als dem Recht Geltung zu verschaffen. Beleidigung ist strafbar, zu Gewalttaten aufrufen auch. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und es macht strafrechtlich keinen Unterschied, ob ein Nutzer auf Facebook oder auf dem örtlichen Marktplatz den Holocaust leugnet.

Trotzdem scheint die verbale Hemmschwelle bei einigen Menschen sehr niedrig zu liegen, suggeriert das Internet doch, man würde sich dort absolut anonym bewegen. Weit verbreitet scheint ebenfalls die Vorstellung zu sein, so ziemlich alles sei in Deutschland von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Artikel 5, Absatz 2 des Grundgesetzes klärt auf: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Die Polizei setzt dieses Recht durch. Und das ist richtig so!

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