Schwäbische Zeitung: Verkehrswegeplan: Das Gefeilsche geht weiter - Leitartikel zum Bundesverkehrswegeplan
Ravensburg (ots)
Der Minister hat sich Zeit gelassen. Mit einer Verspätung von mehreren Monaten hat Alexander Dobrindt den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Jetzt ist klar, welche Bauvorhaben bis 2030 eine Chance haben, realisiert zu werden - und welche nicht. Bei Projekten die nicht als "vordringlicher Bedarf" eingestuft sind, besteht wenig Hoffnung, dass in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten etwas passiert.
Nachdem in der jüngeren Vergangenheit auch dünn besiedelte ostdeutsche Landstriche mit beeindruckend breiten und leeren Autobahntrassen versorgt wurden, wird nun verstärkt im wirtschaftlich starken Süden gebaut. Das ist auch nötig: Gerade in Oberschwaben und am Bodensee hinkt die Leistungsfähigkeit des Straßen- und Schienennetzes der Wirtschaftskraft immer noch hinterher. Mit Projekten wie dem Ausbau der B31 und der B30 sowie der Elektrifizierung der Südbahn werden nach und nach Lücken geschlossen.
Allerdings müssen noch manche dicken Bretter gebohrt werden. Denn das Bereitstellen von Geld allein bringt noch keine Straße, teils ist der geplante Verlauf der Trassen höchst umstritten. Das gilt zum Beispiel für die B29 auf der Ostalb: Dort hat das Land zwischen Aalen und Nördlingen zwei kleinere Ortsumfahrungen für den Verkehrswegeplan angemeldet, der Bund ist - auf Wunsch aus der Region - darüber hinweggegangen und setzt nun auf einen Neubau gleich an vier Dörfern vorbei. Das Beispiel zeigt, welche Auseinandersetzungen sich im weiteren Verlauf der Planungen noch entwickeln können.
Dobrindt legt Wert auf die Feststellung, dass die Einstufung der Verkehrsprojekte einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung folgt. Dieser Ansatz ist verdienstvoll - aber damit ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Spätestens, wenn es nach der Anhörungsphase darum geht, dass der Plan vom Kabinett beschlossen und anschließend in entsprechende Ausbaugesetze umgesetzt wird, werden Interessenvertreter der Regionen versuchen, ihre Projekte doch noch durchzubringen. Das Gefeilsche geht also weiter.
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