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Schwäbische Zeitung: Fatale Fehler der Vergangenheit - Leitartikel zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Ravensburg (ots) - Die Flüchtlingskrise mag den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg dominieren und der Streit in der Berliner Koalition die Umfragewerte von CDU und SPD auch im Südwesten weiter in den Keller prügeln. Als einzige Entschuldigung für das demoskopische Elend der einst das Land dominierenden Parteien taugt sie aber nicht: Schwarze und Rote standen im Südwesten schon lange vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in den Umfragen ganz und gar nicht glänzend da.

Während die CDU den Machtverlust von 2011 lange nicht verkraftete, konnte die SPD ihren Machtgewinn nicht nutzen: Im Kampf um scheinbar wichtige Ministerposten und die nie erreichte Augenhöhe mit dem grünen Koalitionspartner verlor die Partei ihr Profil aus den Augen. Während die Koalition um Nils Schmids Haushaltsnullen und Lehrerstellenstreichungen stritt, fühlten sich jene vergessen, an denen der Aufschwung im Südwesten vorbeigeht. Dabei hatte die Partei mit dem Sozial-, Integrations- und Kultusministerium und vollen Staatskassen alle Chancen, soziale Nestwärme auszustrahlen. Erst kurz vor der Wahl besinnt sich die SPD offensiv der eigenen Kernklientel. Reichlich spät, um sie den Nichtwählern oder der AfD zu entreißen.

Beispiel Wohnungen: Zwar ist es richtig, dass die SPD bereits 2011 den darniederliegenden sozialen Wohnungsbau im Land aufgepäppelt hat. Doch das reichte auch vor der Flüchtlingskrise nicht, die wachsende Wohnungsnot in den Ballungsräumen zu bremsen. Zudem verscheuerte das Land auch noch 21500 LBBW-Wohnungen an einen Privatinvestor, der sie mit sattem Gewinn weiterreichte. Die Lorbeeren der nun versprochenen Erleichterungen beim Wohnungsbau wird wohl die Landesregierung einstreichen, die am 13.März gewählt wird.

Ob die SPD in dieser neuen Regierung sitzt, ist ebenso offen wie die Frage, ob ihr Vorsitzender dann noch Nils Schmid heißt. Sicher ist aber, dass die Partei nach der Wahl dringend darüber reden muss, wie und mit wem sie sich im Südwesten künftig profilieren will.

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