Schwäbische Zeitung: Mitnahmeeffekt kostet Millionen - Kommentar zum Betreuungsgeld
Ravensburg (ots)
Da sage noch einer, die politischen Lager seien kaum noch zu unterscheiden. Beim hoch umstrittenen Betreuungsgeld haben die Baden-Württemberger am 13. März eine klare Wahl: Die CDU will ein Landesbetreuungsgeld nach bayerischem Vorbild, Grün-Rot lehnt es ab.
In Bayern führt Sozialministerin Müller die große Nachfrage nach dieser familienpolitischen Leistung als Beleg dafür an, dass das Betreuungsgeld gewünscht sei. Nun gibt es zig Gründe, warum manche junge Eltern eine Auszeit von der Arbeit nehmen möchten. Natürlich nehmen sie dann das Betreuungsgeld, wenn es angeboten wird. Der Mitnahmeeffekt kostet die Staatskasse Millionen.
Zudem fließt das Geld vom Bund nur bis Ende 2018. Dann müsste die Leistung voll aus dem Landeshaushalt finanziert werden. In Bayern rechnet man mit 230 Millionen Euro pro Jahr. Das sollten diejenigen, die für eine Einführung in Baden-Württemberg werben, nicht verschweigen.
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