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Schwäbische Zeitung: "Merkwürdige Logik" - Leitartikel zur Einwanderungsregelung von Deutschland

Ravensburg (ots) - Ein Einwanderungsgesetz soll es nun richten. Oder doch nicht? Und was genau soll es richten? Sicher ist im Moment nur: Hier wird kunterbunt vermengt, was korrekterweise sauber zu trennen wäre. Aber irgendwie scheint es ja um alle Varianten von Zuwanderung zu gehen - vom Kriegsflüchtling bis zum Hochschullehrer. Entsprechend bescheiden ist das Niveau der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema. SPD, Grüne und Linke argumentieren, es würden deutlich weniger Asylsuchende kommen, wenn es endlich ein Einwanderungsgesetz gäbe. Sie suggerieren damit, es fehlten in Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für legale Zuwanderung. Das ist natürlich Humbug. Es gibt diese Möglichkeiten, die Bundeskanzlerin hat bei ihrer Balkanreise explizit darauf verwiesen. Richtig liegen die Linken dagegen mit dem Vorhalt, in der Koalition bahne sich ein "Kuhhandel" an. Weshalb sollte die SPD weitere Herkunftsländer zu sicheren ernennen, wenn im Gegenzug die Union beim Einwanderungsgesetz mitmacht? Die Sozialdemokraten hängen mit diesem Vorschlag einer merkwürdigen Logik an.

Und was soll denn in so einem Einwanderungsgesetz stehen? Dass kommen darf, wer möchte? Dass nur die kommen dürfen, an denen die Wirtschaft ein Interesse hat? Das wären also im weitesten Sinne Facharbeiter oder Altenpfleger oder Ärzte, denen man den Umweg beziehungsweise Irrweg des Asylverfahrens ersparen möchte - zum Wohl dieser schrumpfenden Gesellschaft. Dem Gros der rund 600000 Menschen, die als Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden, dürften die Qualifikationen fehlen. Und diejenigen, die darüber verfügen, würden dringend in ihren Herkunftsländern gebraucht.

Man kann selbstverständlich in einem Einwanderungsgesetz klar bündeln, wie der Zuzug von Menschen nach Deutschland geregelt sein soll. Aber dann müssten erst mal alle Vorschläge auf den Tisch. Die gehen vermutlich weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht - und die aktuellen Probleme könnte sie auch nicht lösen.

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