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Schwäbische Zeitung: Zeichen der Unehrlichkeit

Ravensburg (ots) - Dass die Pkw-Maut ein Stück aus dem Tollhaus ist, weiß man nicht erst seit der Ankündigung, bei künftigen Erhöhungen die Kfz-Steuer nicht automatisch anzupassen. Der jüngste Gesetzentwurf zeigt aber, wie unehrlich die Koalition in Sachen Maut ist.

Die Maut kann nur mit Europarecht kompatibel sein, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen ihrer Erhebung und der Kfz-Steuer nicht besteht. Dem trägt die Politik Rechnung, indem sie jetzt beide Systeme auf dem Papier trennt. Bislang hatte die Koalition den Menschen indes vorgegaukelt, dass Maut und Kfz-Steuer wie kommunizierende Röhren seien. Der Steuererlass für inländische Maut-Zahler war sozusagen das Hauptverkaufsargument für das Projekt.

Fakt ist: Der Staat, der Steuereinnahmen in nie gekannter Höhe verzeichnet, will mehr Geld und nutzt dafür alle Möglichkeiten. Und wer die vollmundigen Ankündigungen aus der Koalition glaubt, dass es trotz der europarechtlichen Probleme auch künftig bei der Kostenneutralität für Inländer bleibt, dem sei ein Blick auf den Soli empfohlen. Der hätte auch 2019 auslaufen sollen.

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