Schwäbische Zeitung: In Wahrheit zahlt Süd für Nord
Ravensburg (ots)
Man kann mit Sicherheit darüber diskutieren, ob Mittel aus dem Solidarpakt II, der zum Ausgleich von Lasten aus der Deutschen Teilung für die neuen Bundesländer vorgesehen ist, nicht auch ins Ruhrgebiet fließen sollten, wie es aus NRW gefordert wird. Denn während die Infrastruktur in Ostdeutschland heute weitgehend modernisiert ist, muten die Zustände in manchen Städten Westdeutschlands tatsächlich erschreckend an.
Allerdings existiert schon heute im Länderfinanzausgleich kein Gefälle von West nach Ost, sondern von Süd nach Nord. Baden-Württemberg, Hessen und vor allem Bayern bestreiten derzeit ganz alleine die Einzahlungen in das System, während alle anderen Länder Empfänger sind - auch NRW. In Wahrheit ist es der "Aufbau Nord", der bereits in vollem Gange ist, und über diese Transfers und ihre künftige Ausgestaltung muss gesprochen werden.
Denn es gibt auch in den vermeintlich reichen Südländern marode Straßen und schlechte Infrastruktur - siehe das Fernstraßennetz in Oberschwaben oder die noch immer nicht elekrifizierte Südbahn. Krafts Klage über eine angebliche Ausbeutung ihres Landes beim Länderfinanzausgleich hört sich aus Süd-Perspektive deshalb - mit Verlaub - ein wenig lächerlich an.
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