Schwäbische Zeitung: Gauck muss sich einmischen - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Dass Joachim Gauck und die Linkspartei nicht allzu viel gemeinsam haben, ist bekannt. Zu unterschiedlich sind die Weltanschauungen des früheren DDR-Bürgerrechtlers und der SED-Nachfolgepartei. Immer wieder hat Gauck die Linke kritisiert. Diesmal geht es um die Wahl von Bodo Ramelow, der sich mithilfe der Grünen und der SPD zum thüringischen Ministerpräsidenten küren lassen will. Mit der Einmischung in ein tagespolitisches Thema habe Gauck eine Grenze überschritten, und er verletze die parteipolitische Neutralität, mahnen nun Kritiker. Sie liegen falsch.
Dass Gauck auch persönliche Umstände angetrieben haben, darf man annehmen. Doch was ist schlimm daran? Immerhin hat er die DDR am eigenen Leibe erlebt. Er mischt sich zwar vordergründig auch in die Tagespolitik ein, aber bei der Wahl Ramelows geht es um mehr als eine einfache Regierungsbildung. Es geht darum, ob 25 Jahre nach dem Mauerfall eine Partei einen Ministerpräsidenten stellen sollte, die ein gespaltenes Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie hat. Die Kommunistische Plattform in der Linken etwa fordert die Rückkehr des Kommunismus, eines Systems, das in der Sowjetunion Millionen Tote mit sich brachte und in der DDR ein berüchtigtes Bespitzelungssystem etablierte. Die Stasi vernichtete Menschen psychisch und sozial, wenn sie anders dachten, als das System es wollte. Die DDR war ein Gegenentwurf zur Demokratie, nicht deren Vervollkommnung. Sie war ein Unrechtsstaat - eine Bezeichnung, mit der sich die Linke schwertut. Das wiederum zeigt, dass die Partei ihre problematische Geschichte erst noch aufarbeiten muss.
All das muss in Thüringen bedacht werden - bei einer Wahl, die nicht normal ist, sondern grundsätzliche Bedeutung hat. Und deshalb muss sich auch der Bundespräsident äußern und darf nicht bequem parteipolitisch neutral bleiben. Dass das Staatsoberhaupt Joachim Gauck heißt, verleiht der Debatte zudem angemessene Brisanz - und dem Tabubruch von SPD und Grünen die Aufmerksamkeit, die er verdient.
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