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Schwäbische Zeitung: Mappus ist als Politiker abgestürzt

Ravensburg (ots) - Natürlich sprechen Stefan Mappus und seine Anwälte von einem großen Sieg. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident ist den Makel los, auch noch wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht gestellt zu werden. Er hat, so die Staatsanwaltschaft, nicht strafbar gehandelt.

Die Begründung für diese Einschätzung hebt stark darauf ab, dass er bei dem Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen EdF-Konzern nicht vorsätzlich zum Nachteil des Landes verhandelt hat. Vorsatz aber ist bei einem Untreueverdacht die Grundvoraussetzung für ein Gerichtsverfahren.

Gänzlich unbeschadet kommt Mappus aber nicht aus der Affäre heraus. Ermittelt gegen ihn wurde nicht aus dem Blauen oder gar aus politischer Motivation heraus. So betont auch die Staatsanwaltschaft, dass Mappus und seine Berater großzügig über die strengen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung hinweggegangen sind.

Das hatte stark mit der politischen Lage im Spätherbst 2010 zu tun. Über das große Ziel von Stefan Mappus, kurz vor der Landtagswahl 2011 als tatkräftiger Macher seinen Ruf aufzubessern, blieb die Sorgfalt bei dem Milliardengeschäft auf der Strecke. Selbst im EnBW-Untersuchungsausschuss ließen die Mitglieder der CDU-Fraktion kein gutes Haar daran, wie der Aktienkauf am Parlament vorbei eingefädelt worden ist.

Mappus kann jetzt durchatmen. Die grün-rote Landesregierung aber setzt unvermindert darauf, dass sie in einem internationalen Schiedsverfahren vielleicht doch noch rund 800 Millionen Euro von der EdF zurückbekommt. So hoch haben ihre Gutachter den Schaden für das Land durch den von Mappus im Hau-Ruck-Verfahren akzeptierten Kaufpreis taxiert. Auf den wissenschaftlichen Streit darüber, ob nachträglich der Wert eines Unternehmens so exakt zu beziffern ist, aber konnte sich die Staatsanwaltschaft nicht einlassen. Mappus mag zwar fahrlässig gehandelt haben. Einen persönlichen Vorteil verschaffte er sich nicht. Das ändert nichts daran, dass er als Politiker tief abgestürzt ist.

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