Schwäbische Zeitung: Das Beamtenrecht sollte genügen
Ravensburg (ots)
Ein Neonazi aus Brandenburg wird bayerischer Amtsrichter - und niemand will etwas falsch gemacht haben. Das ist, mit Verlaub, ein schlechter Witz. Der Mensch war im Visier der Verfassungsschützer in Brandenburg, und warum die ihre Erkenntnisse nicht vollständig nach Bayern übermittelt haben, das kann man als großes Mysterium oder eben als Versagen bezeichnen.
Jetzt geht es darum, welche Lehren aus dieser Geschichte zu ziehen sind. Die Überlegungen gehen in die Richtung, eine Leichtversion des im Jahr 1991 abgeschafften Radikalenerlasses zu installieren. Bewerber für sicherheitssensible Bereiche des öffentlichen Dienstes könnten so überprüft werden. Aber eigentlich sollte das Beamtenrecht ausreichen: Wer auffliegt, der fliegt. Die Zahl linker und rechter oder islamistischer Extremisten, die Polizisten, Staatsanwälte oder Richter werden wollen, dürfte zudem überschaubar sein.
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