Schwäbische Zeitung: Kommentar: Die Grünen und ihr Snowden
Ravensburg (ots)
Dass die Union und die SPD sich winden, wenn es um Edward Snowden geht, ist eine der Eigenarten dieser Großen Koalition. Die Bundeskanzlerin und ihr Vize wollen das Verhältnis zu den USA nicht über Gebühr belasten, darum soll der ehemalige NSA-Mitarbeiter am liebsten per Videolink befragt werden oder an einem anderen Ort als Deutschland. Dass gegen eine solche Weigerung beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht wird, ist eine wunderbare Selbstverständlichkeit. Die politisch Mächtigen befinden etwas und ihre Kritiker klagen dagegen. Nur wer klagt denn da? Nicht nur die Grünen, sondern die Grünen gemeinsam mit der Linken. Bemerkenswert, wie die einstigen Hoffnungsträger des politischen Wandels sich auf der Suche nach einem neuen politischen Profil auch mit Partnern abgeben, von denen viele den Unrechtsstaat DDR als ganz gemütlich empfanden. Denken wir das mal weiter: Dann könnten sich die Grünen irgendwann auch in Sachfragen mal mit der Alternative für Deutschland zusammentun. Aber nicht jede gute Sache heiligt jede Kooperation.
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