Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Wahlumfrage - Angeschlagen, nicht abgemeldet
Ravensburg (ots)
Denksportaufgaben hält die neue Umfrage zur politischen Lage in Baden-Württemberg bereit. Grün-Rot hat sich nach dem Absturz nach der Bundestagswahl stabilisiert, die CDU hat an Schwung verloren. Die vertrauten Reflexe bei der Suche nach Bündnissen greifen deshalb augenscheinlich nicht. Für die politische Kultur im Land wäre es ein Gewinn, wenn daraus die Einsicht entstünde, dass die beste Idee und nicht die schrillste Übertreibung gefordert ist.
Die CDU befindet sich in der vermeintlich komfortablen Lage, entweder mit den Grünen oder den Roten eine stabile Regierung bilden zu können. Die AfD als mögliche neue Kraft im Landtag dürfte kaum als Partner geeignet sein. Doch ein Selbstläufer wird diese Wahlfreiheit nicht, solange die amtierende Regierung noch aufholen kann. Unter Druck geraten, trotz der Popularität des Ministerpräsidenten, ist Grün-Rot durch ein Übermaß an Reformeifer, der insbesondere in der Bildungspolitik vorerst zum Malus geworden ist. Da stimmte die Reihenfolge nicht, außerdem begleitet die Diskussion um den Abbau von Lehrerstellen das Projekt mit Misstönen. Das schreckt eine an sich immer noch mehrheitlich mit der Regierungspolitik zufriedene Wählerschaft ab.
Der Blick auf beide Oppositionsparteien wiederum lehrt, dass Kritik allein eine Partei noch nicht voranbringt. Krass bekommt die FDP dafür die Quittung. Aber auch die CDU sollte sich stärker als bisher um mehr Sachlichkeit und weniger Polemik bemühen. Wer bei jedem Sparvorschlag sich auf die Seite der Betroffenen stellt und gleichzeitig verlangt, dass doch bitteschön mehr gespart werden soll, überzeugt nicht. Vor allem die Fraktion entwickelte zuletzt ein Eigenleben, das an der Basis vor Ort nicht ankommt.
Viel wird bis 2016 davon abhängen, wie sich die CDU personell aufstellt, um Kretschmann in die Rente zu schicken. Bei den Sympathiewerten aber hat dieser vorerst klar die Nase vorn, das dürfte ihn anstacheln. Auch darauf setzt ein Bündnis, das angeschlagen, aber nicht schon geschlagen ist.
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