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Schwäbische Zeitung: Placebo gegen rechts - Kommentar

Ravensburg (ots) - Man muss nicht bis zum Sommer 2015 warten, um zu ahnen, was die Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg herausfinden und empfehlen wird. Die Abgeordneten und Experten werden feststellen, dass es auch im Südwesten Neonazis gab und gibt. Man wird erklären, dass es Geld und Planungssicherheit braucht für Prävention, Aufklärung und Netzwerke gegen rechts.

So weit, so bekannt. Bücher und Berichte mit diesem Inhalt gibt es bereits bibliotheksweise. Mit dem Abschlussbericht der Enquete kommt in etwas mehr als einem Jahr ein weiterer Band hinzu.

Die Kommission ist ein parlamentarisches Placebo - eine hübsch anzuschauende Beruhigungspille ohne Wirkstoff. Die Behandlung zeigt parteiübergreifend gute Absichten und sie tut nicht weh. Sie wirkt aber auch nicht. Zumindest nicht da, wo sie es sollte - beim zweifelnden Bürger.

Die Enquete zeigt, wie ratlos der Landtag inzwischen ist: Anders als andere Länder wie Bayern, die früh und beherzt einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, schreckte man im Südwesten davor zurück. Weil weder die alte schwarz-gelbe noch die neue grün-rote Regierung Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz sahen, wurschtelte man lieber eine Ebene drunter weiter. Die Stuttgarter Parlamentarier ließen sich in anderen Gremien informieren; das Innenministerium ließ eigene Ermittler die eigene Ermittlungsarbeit nachermitteln und kam zum wenig überraschenden Schluss, dass man alles richtiggemacht habe.

Im Nachhinein erweist sich das als fatal: Verschwörungstheoretikern wurde Tür und Tor geöffnet. Viele Parlamentarier sind gleichzeitig des Themas überdrüssig und wollen nicht noch einmal alles durchkauen. Andere - vor allem bei Grün und Rot - haben ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss aus Fraktionsdisziplin öfter heruntergeschluckt. Sie müssen nun zuschauen, wie die CDU das Thema für sich entdeckt. Das vermeintliche Placebo Enquete entpuppt sich am Ende womöglich als bittere Pille.

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