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Schwäbische Zeitung: Es ist nie genug - Kommentar

Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick scheint es logisch. Der Staat nimmt mehr Geld ein, und die Politik gibt es aus. Die Große Koalition jedenfalls plant teure Wohltaten. Die Rente mit 63 für den SPD-Stammwähler, den Facharbeiter mit ungebrochener Erwerbsbiografie, und die Mütterrente für eher konservative Wähler aus Familien, in denen die Frau wegen der Kindererziehung auf Erwerbsarbeit verzichtet hat.

Doch Deutschland steht noch immer mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide. Da wäre es logisch, Geld mit höchster Priorität in die Schuldentilgung zu stecken. Auch staatliche Kernbereiche wie Bildung und Infrastruktur sind unterfinanziert, die kalte Progression belastet zudem vor allem mittlere Einkommen. Doch anstatt all das anzupacken, erfreut man mit dem Geld die eigene Klientel.

So bewahrheitet sich gerade in einer Zeit, da es keine liberale Partei mehr im Bundestag gibt, ein liberales Mantra: dass dem Staat das Geld nie reicht, weil er mit neuen Einnahmen in erster Linie seinen Einfluss ausdehnt. Ernsthaftes Sparen und Entlastungen für die Bürger würden dabei nur stören.

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