Schwäbische Zeitung: Kommentar: Eine Trotzreaktion
Ravensburg (ots)
Sonderlich gut stehen die Aktien der Staatsanwaltschaft Hannover nicht. Die Revision, die sie gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eingelegt hat, zeugt von einer gewissen Halsstarrigkeit. Offensichtlich verkraften es die Staatsanwälte nicht, dass ihr Verfolgungseifer nicht belohnt worden ist. In dem Freispruch sehen sie eine Niederlage. Die Revision ist die allerletzte Möglichkeit, das Blatt doch noch zu wenden und eine Neuauflage des Verfahrens zu erzwingen.
Allerdings: Der Bundesgerichtshof prüft jetzt nicht noch einmal die Beweislage, sondern er stellt lediglich fest, ob der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover Verfahrensfehler unterlaufen sind. In diesem Fall würde der Prozess komplett neu aufgerollt. Weil Wulffs Richter aber mit einer Revision rechnen mussten, dürften sie akribisch darauf geachtet haben, keine Gründe zu liefern.
Im Vorfeld des Verfahrens war zu hören, die Staatsanwälte hätten sich heillos verrannt. Ob es so war, sei dahingestellt. Aber nach der dünnen Beweislage, die der Prozess ergeben hat, wirkt die Reaktion der Strafverfolger peinlich - zumindest für Nicht-Juristen.
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