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Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Heimkosten-Urteil - Gerechtigkeit spielt keine Rolle

Ravensburg (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Finanzierung von Heimkosten ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Jahrzehnten auf Deutschland zukommen wird. Unsere Gesellschaft altert und es wird zu heftigen Auseinandersetzungen kommen, wer was, wie viel und warum verdient oder verdient hat. Jeder wird für sein Ansinnen das Wort Gerechtigkeit in den Mund nehmen, dem Gegenpart jedoch unterstellen, gerade diese mit Füßen zu treten.

Die Politik macht sich dabei einen schlanken Fuß. In Zeiten von Wachstum und hoher Beschäftigung werden Entscheidungen getroffen, die die demografische Entwicklung ausblenden und die bei einem konjunkturellen Einbruch kaum zu finanzieren sind. Beispiel: das dicke Rentenpaket der Bundesregierung. Über kurz oder lang werden für dessen Finanzierung die Altersbezüge gesenkt und die Beiträge erhöht werden müssen. Der die Bundesrepublik Deutschland prägende Generationenvertrag wird so Stück für Stück ausgehebelt.

Doch es geht um weit mehr als nur um die Rente. Wir leben seit den 1960er-Jahren über unsere Verhältnisse. Es wird immer mehr ausgegeben, als eingenommen. Irgendwann werden die Jüngeren dafür zahlen müssen, sei es direkt durch eine hohe Steuer- und Abgabenlast oder indirekt über eine zerbröselnde staatliche Infrastruktur. So ist das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs ganz im Sinne der klammen Kommunen, die verzweifelt nach neuen Einnahmequellen suchen. Städte und Gemeinden mussten im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro Sozialhilfe für alte Menschen zuschießen, die ihre Pflegekosten nicht mit ihrer kargen Rente finanzieren können.

Jetzt ist klargestellt: Kinder sind auch ohne jeglichen Elternkontakt unterhaltspflichtig. Das mögen die einen als gerecht, die anderen als ungerecht empfinden. Aber irgendwoher muss das Geld ja kommen. Das ist die Logik eines hochverschuldeten Staates. Sollte es je so etwas wie eine Generationengerechtigkeit gegeben haben, sie spielt keine Rolle mehr.

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