Schwäbische Zeitung: Die EZB bestimmt den Haushalt - Kommentar
Ravensburg (ots)
Lange Linien statt einer Politik ohne Morgen - viele teilen die Sehnsucht des Ministerpräsidenten nach nachhaltigen Entscheidungen. Die verbindlichen Orientierungspläne werden diese Sehnsucht aber nicht stillen können - denn am Ende sind sie trotz ihres Namens eben gerade nicht verbindlich.
Winfried Kretschmann setzt auf eigenverantwortliche Ministerien. Das zeugt von Vertrauen und ist einen Versuch wert. Doch schnell wird die Realität die Etats der Ministerien überrollen. Und dann greift - wie gehabt - die kurzfristige Haushaltspolitik.
Doch solche Veränderung nehmen sich winzig aus gegenüber einer Kennzahl: Den Zinssätzen für Staatsschulden. Bleiben diese dank Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) bei sprudelnden Steuern weiter im Keller, wird Grün-Rot auch künftig Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung vermelden können.
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